Informations- und Auskunftspflicht bei der Verarbeitung personenbezogener Daten INVADE gem. GmbH



Nach Artikel 13 und 14 EU-DSGVO hat der Verantwortliche (=INVADE gem. GmbH) einer betroffenen Person, deren Daten er verarbeitet, die in den Artikeln genannten Informationen bereit zu stellen.

Rechtsgrundlagen, auf Grund derer die Verarbeitung erfolgt:

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die INVADE gem. GmbH erfolgt gemäß Artikel 6 Abs. 1 DSGVO, da mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

  • Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben,
  • die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen,
  • die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt,
  • die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.

Quelle, aus der die personenbezogenen Daten stammen:

Die personenbezogenen Daten werden erhoben durch:
Übermittlung durch die betroffene Person selbst
Übermittlung durch Vertragspartei (AOK oder ärztliche Einrichtung); Betroffene Person hat Einwilligung in Austausch der Daten zwischen den Vertragsparteien erteilt
Angaben in Verträgen, deren Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen

Zweck der Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten:

Die INVADE gem. GmbH verarbeitet und nutzt die von Ihr erhobenen und/oder verarbeiteten personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:

  • Durchführung, Auswertung, Evaluation und Abrechnung des Projekts INVADE-2, Vertrag über die Zusammenarbeit im Rahmen einer Integrierten Versorgung nach den §§ 140a ff –SGB V zur Senkung der Inzidenz von Schlaganfällen und Demenzen sowie der daraus resultierenden Pflegebedürftigkeit
  • Durchführung, Auswertung, Evaluation und Abrechnung von sonstigen Projekten der medizinischen Versorgungsforschung
  • Organisation von Fortbildungs- und Informationsveranstaltungen für Ärzte und medizinische Fachangestellte
  • Allgemeine Verwaltung inclusive Beschaffung, Personalmanagement, Kunden- und Lieferantenverwaltung, Finanz- und Steuerbuchhaltung, Kommunikation
  • Treffen und Erfahrungsaustausch mit Kooperationspartnern und Bündnissen
  • Evaluation und Beschwerdemanagement im Rahmen von Qualitätsmanagement und Prozess zur kontinuierlichen Verbesserung
  • Außendarstellung über Druckerzeugnisse und Internetauftritt

Die INVADE gem. GmbH ist bestrebt nach dem Konzept der Datenvermeidung und Datensparsamkeit zu arbeiten - das bedeutet, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiteten oder zu nutzen. Es werden immer nur so viele Daten erhoben und verarbeitet, wie nötig sind, um den konkret zu erzielenden Zweck zu erreichen oder die Aufgabe zu erfüllen.
Hauptzweck von INVADE gem. GmbH – Institut für Versorgungsforschung ist jedoch die medizinische Versorgungsforschung, mit Hilfe derer Versorgungskonzepte entwickelt werden sollen, deren Umsetzung erforscht und unter Alltagsbedingungen evaluiert werden sollen. Dafür ist eine umfangreiche und langfristige Sammlung von medizinischen Patientendaten notwendig, die die gesundheitliche Entwicklung eines Patienten widerspiegelt.
Die INVADE gem. GmbH sammelt diese durch medizinische Untersuchungen in Haus- und Facharztpraxen und sonstigen in den INVADE-Vertrag eingebundenen medizinischen Einrichtungen. Um eine Abrechenbarkeit der erbrachten ärztlichen Leistungen mit der AOK Bayern zu gewährleisten müssen die erhobenen Daten personalisiert sein.
In gewissen Abständen erfolgt eine wissenschaftliche Auswertung, für die ausschließlich pseudonymisierte Patientengesundheitsdaten herangezogen werden.
Für Wirtschaftlichkeitsauswertungen werden anonymisierte, statistische Daten eingesetzt. 
Alle Patienten wurden im Vorhinein durch Informationsblätter zum INVADE-Projekt, zum Datenschutz und zur Verwendung der Gesundheitsdaten in der Versorgungsforschung umfangreich informiert, wofür ihre Daten verwendet werden Jeder Patient hat zum Beginn seiner Teilnahme das Einverständnis für die Erhebung, den Austausch und die wissenschaftliche Auswertung seiner Daten schriftlich erteilt.
Daten werden ausschließlich von Personen verarbeitet, die durch die ärztliche Schweigepflicht gebunden sind oder eine Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit und zur Beachtung des Datenschutzes unterzeichnet haben.
Andererseits berücksichtigt die INVADE gem. GmbH dies insbesondere durch den Aspekt des Systemdatenschutzes, das heißt der Integration der Datenschutzanforderungen in die IT-Systeme und dem Design der medizinischen Datenbank. INVADE hat dazu ein Datenschutz-Sicherheitskonzept erstellt, in dem die technischen und organisatorischen Maßnahmen es Unternehmens aufgelistet sind.

Weitergabe der personenbezogenen Daten:

Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten erfolgt lediglich an

  • AOK Bayern zur Vergütung der durchgeführten ärztlichen Untersuchungen (Datum, Arztdaten, Versichertennummer, ICDs)
  • Vertraglich gebundene Wissenschaftler der Kooperationspartner (anonymisiert bzw. pseudonymisierte Datenweitergabe der medizinischen Daten)
  • Finanzdienstleister (Buchhaltungs- und Steuerbüro, Bank)

EDV-Dienstleister (Administration, Datenbankentwickler, Webhoster) können durch ihre administrative Tätigkeit in der Informationstechnologie gewissem Maß Einblick in personenbezogenen Daten haben. Auch sie haben die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit und zur Beachtung des Datenschutzes unterzeichnet.

Auskunftsrecht der betroffenen Person:

Die betroffene Person kann von der INVADE gem. GmbH eine Bestätigung darüber verlangen, ob dort sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Auch eine Negativauskunft ist erforderlich, wenn der Verantwortliche keine Daten zu dieser Person verarbeitet hat.
Bei der Datenauskunft sind vom Verantwortlichen nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO folgende Informationen mitzuteilen:

  • Personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden,
  • Verarbeitungszwecke,
  • Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden,
  • Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern, die diese Daten bereits erhalten haben oder künftig noch erhalten werden,
  • geplante Speicherdauer falls möglich, andernfalls die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer,
  • bei Daten, die nicht bei der betroffenen Person selbst erhoben wurden, Auskunft über die Herkunft dieser Daten.

Sonstige Rechte der betroffenen Personen:

Darüber hinaus stehen der betroffenen Person unter den in den Artikeln jeweils genannten Voraussetzungen die nachfolgenden Rechte zu:

  • das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO,
  • das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO,
  • das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO,
  • das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DSGVO,
  • das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO,
  • das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Artikel 77 DSGVO
  • das Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen zu können, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung hierdurch berührt wird nach Artikel 7 und Artikel 21 DSGVO
  • das Recht, nicht einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling mit aussagekräftigen Informationen über die dabei involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen solcher Verfahren unterworfen zu werden nach Artikel 22 DSGVO

Zur Sicherung der Daten-Aktualität ist die betroffene Person verpflichtet, Änderungen an den oben genannten Daten dem INVADE gem. GmbH umgehend mitzuteilen.

Kontaktdaten der INVADE gem. GmbH:

INVADE gem. GmbH, Karl-Böhm-Str. 32, 85598 Baldham, Tel. 08106-997342
Geschäftsführerin: Birgit Krause


Stand: 07. August 2018